Das Gender-Superjahr – wie war’s?

von Vanessa Jackson, Repräsentantin für CARE bei den Vereinten Nationen

Anfang 2020 rechneten wir mit einem Supergipfeljahr für die Rechte von Frauen und Mädchen. Eine Reihe großer globaler Konferenzen und Prozesse war geplant. 25 Jahre nach der wegweisenden Weltfrauenkonferenz in Peking sollte die damals beschlossene Aktionsplattform neue Dynamik erhalten. Geplant war, ein Generation Equality Forum ins Leben zu rufen: ehrgeizige Ziele für Geschlechtergerechtigkeit und eine Vernetzung junger Aktivistinnen und Aktivisten mit denjenigen Frauen und Männern, die vor 25 Jahren in Peking an vorderste Front standen (mehr zum Forum auf seiner Homepage). 2020 markierte auch den zwanzigsten Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, mit der der Grundstein für die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gelegt wurde.

Was kam stattdessen? Absage nach Absage. Als erstes traf es die jährliche UN-Kommission zum Status der Frau. New York war im Pandemie-Ausnahmezustand. Die Organe der Vereinten Nationen, darunter der Sicherheitsrat, hatten Mühe, sich auf eine vollständig virtuelle Arbeitsweise einzustellen. Der Rat setzte seine Sitzungen für einige Wochen aus, um neue Grundregeln zu vereinbaren. Doch nach der Wiederaufnahme wurde schnell klar, dass einer der größten Verluste der neuen Regeln die Möglichkeit war, unabhängige weibliche Stimmen der Zivilgesellschaft einzuladen, die den Sicherheitsrat aus erster Hand über die Lage vor Ort informierten, wenn über Krisenländer diskutiert wurde. 2020 sank diese Beteiligung um erschreckende 40 Prozent. Wie will man über die Belange von Frauen entscheiden, wenn diese nicht gehört werden?

Mehr Zeit für gründliche Planung

Im Juli 2020 hatte COVID-19 weltweit das Leben auf den Kopf gestellt. Und wir sahen die katastrophalen Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Mädchen deutlich. Politisch gesehen und im Nachhinein hatten die Verzögerungen beim Start Generation Equality Forums ihr Gutes: Die Steuerungsgruppe, bestehend aus den Regierungen Frankreichs und Mexikos, UN Women und Vertretern der Zivilgesellschaft, erhielt zusätzliche zwölf Monate Zeit zur Vorbereitung und Planung. Sechs thematische Aktionskoalitionen wurden eingerichtet (mehr dazu hier) und es wird an einem Compact on Women Peace and Security and Humanitarian Action gearbeitet. Der Compact ist eine Gruppe von einflussreichen Persönlichkeiten, die das Thema Schutz für Frauen in Konflikten sowie Beteiligung an Friedensprozessen mit entsprechender Durchsetzungskraft global voranbringen sollen (mehr zu dem Compact findet sich hier).

Leere Stühle – 2020 mussten viele Konferenzen der UN digital stattfinden. (Foto: Mari Matsuri; USA)

Leere Stühle – 2020 mussten viele Konferenzen der UN digital stattfinden. (Foto: Mari Matsuri; USA)

Die zusätzliche Zeit hat es UN Women ermöglicht, einen inklusiveren und strategischeren Ansatz für die Entwicklung dieser ehrgeizigen Agenda zu entwickeln, die sich sonst sehr überstürzt angefühlt hätte. Im Juni 2020 wurde CARE eingeladen, sich gemeinsam mit dem deutschen Entwicklungsministerium an der Aktionskoalition für „wirtschaftliche Gerechtigkeit von Frauen“ zu beteiligen. In jeder Aktionskoalition sind Staaten, Geber, Jugendvertreterinnen und andere NGOs – also Nichtregierungsorganisationen – vertreten, um gemeinsam zu diskutieren und anschließend Selbstverpflichtungen zu vereinbaren. CARE bringt hier Themen ein, die wir intern in unserem Netzwerk aus über 100 Ländern sammeln und sprechen natürlich mit lokalen Partnern und Frauenorganisationen, die in ihren Ländern mit den Realitäten von Ungerechtigkeit konfrontiert sind. Unser Ziel ist, dass die Selbstverpflichtungen des Aktionsbündnisses einen wirklichen Mehrwert für Frauen und Mädchen weltweit bringen. Alle Aktionsbündnisse und der Compact werden nun auf einem großen Treffen des Generation Equality Forums im Juni 2021 in Paris vorgestellt. Wir hoffen sehr, dass dann wieder ein persönliches Treffen von Frauenrechtsaktivistinnen und feministischen Vordenkerinnen möglich ist, und wir uns nicht virtuell treffen müssen.

Frauen in Konflikten – und Konfliktlinien auch im UN-Sicherheitsrat

2020 markierte auch den zwanzigsten Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, mit der der Grundstein für die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit gelegt wurde. Diese bahnbrechende Resolution hat zu weiteren neun Resolutionen des Sicherheitsrats geführt, die Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen, die in der Regel die Hauptlast von Gewalt und Konflikten tragen, eine Stimme geben. Diese Resolutionen, die politisch verschiedene Bereiche zum Schutz und der politischen Beteiligung von Frauen und Mädchen in Konflikten ausdefinieren, werden in der „Agenda WPS“ zusammengefasst, oder kurz: WPS  –Women, Peace and Security.

Die Zivilgesellschaft fordert die vollständige Umsetzung dieser zehn Resolutionen dort, wo Kriege und Konflikte herrschen und wendet sich entsprechend regelmäßig auch an den UN-Sicherheitsrat. Aber Papier ist geduldig, auch das mussten wir auch dieses Jahr erkennen. Die tatsächliche Umsetzung dieser Schutz- und Beteiligungsprinzipien bleibt in vielen Konflikten völlig unzureichend. Und wir waren uns bewusst, dass der 25. Geburtstag der Resolution im Oktober in Pandemiezeiten wahrscheinlich etwas kleiner ausfallen würde, als geplant – zumal Russland, das das Thema bis dahin kaum zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hatte, in diesem Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates innehatte.

Doch Russland überraschte uns im Herbst alle, indem es ankündigte, dass es eine neue WPS-Resolution zum Jahrestag einbringen und auf die vollständige Umsetzung aller bisherigen Resolutionen drängen wolle. Wir waren skeptisch, denn Russland äußerte sich im Sicherheitsrat meist kritisch darüber, ob „Menschenrechts- und Genderfragen“ überhaupt in dieses Gremium gehören. Als die Verhandlungen begannen, wurde schnell klar, dass Russland nicht daran interessiert war, die bereits verabschiedeten Resolutionen zu stärken oder große Umsetzungslücken zu schließen. Stattdessen versuchte der Textentwurf, bisher Beschlossenes zu schwächen: Er verwässerte zuvor vereinbarte Formulierungen zu Kernthemen wie den Menschenrechten von Frauen, der Prävention von konfliktbedingter sexualisierter Gewalt, der Unterstützung von weiblicher Zivilgesellschaft und der Beteiligung von Frauen an allen Aspekten von Frieden und Sicherheit. Einige Themen lies der Entwurf einfach komplett aus.

Schutz und Rechte, auch und gerade für ihre reproduktive Gesundheit, müssen für Frauen in Konflikten gewahrt sein. (Foto: Josh Estey; Nigeria)

Schutz und Rechte, auch und gerade für ihre reproduktive Gesundheit, müssen für Frauen in Konflikten gewahrt sein. (Foto: Josh Estey; Nigeria)

Eine Mehrheit gegen Verwässerung

CARE warnte mit weiteren NGOs eindringlich: Dies wäre „die schwächste Resolution, die je vom Sicherheitsrat zu WPS verabschiedet wurde“ – ein schlechtes Signal, wie wichtig der Sicherheitsrat die Rechte von Frauen und Mädchen sieht. Wir sprachen mit vielen Staaten, äußerten unsere Bedenken und schafften es zum Glück, dass zehn der 15 Ratsmitglieder – darunter auch Deutschland – sich bei der Abstimmung enthielten und die Resolution damit nicht beschlossen werden konnte. Man könnte fast sagen: diese Enthaltung war 25 Jahre nach Einführung der Resolution die beste Unterstützung für die Agenda „Frauen Frieden Sicherheit“, die man sich zum Geburtstag wünschen konnte. Die Enthaltung von Ratsmitgliedern wie der Dominikanischen Republik, Niger, St. Vincent und den Grenadinen sowie Tunesien, zusammen mit allen westlichen Mitgliedern, sandte eine klare Botschaft an Russland und China: Einen Rückschritt in Bezug auf die Frauenrechte würde es mit ihnen nicht geben.

Mit Blick auf das Jahr 2021 hofft CARE mit seinen Mitstreiterinnen weltweit, dass wir nicht mehr ständig in Halbachtstellung sein müssen, um den Fortschritt der letzten 20 Jahre, der zumindest auf dem Papier für Frauen in Konfliktsituationen erreicht wurde, zu verteidigen. Wir wollen stattdessen substanzielle und progressive Neuerungen begleiten, die den normativen Rahmen für Frauen und Mädchen in Konflikten weiter stärken. Denn Frauen haben lange genug die Hauptlast in Kriegen und Konflikten getragen.

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