Kampf gegen Migration – die neue Priorität der Europäischen Union?

Griechenland 2016: Über 2.500 Flüchtlinge harren am Hafen von Piräus in völlig überfüllten Zelten aus. (Foto: CARE/Johanna Mitscherlich)

Griechenland 2016: Über 2.500 Flüchtlinge harren am Hafen von Piräus in völlig überfüllten Zelten aus. (Foto: CARE/Johanna Mitscherlich)

Von Inge Brees, CARE-Referentin für EU-Politik

Es ist erschreckend: Diese Frage muss mit „Ja“ beantwortet werden, sollte einem neuen Vorschlag zur Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) durch ihre Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zugestimmt werden. Der am 7. Juni vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, Migration nach Europa schon vor den Toren einen Riegel vorzuschieben.

Was würde das konkret bedeuten? Mit der Verabschiedung des Entwurfes würde die Zeit um zehn Jahre zurückgedreht werden: wichtige Abkommen, die Kernprinzipien für Entwicklungspolitik mit Partnern der EU festlegten, wie jene von Paris und Busan, würden hinfällig. Partnerländer außerhalb Europas wären gezwungen, den EU-Bedingungen zur Kontrolle von Migration zuzustimmen, um überhaupt finanzielle Unterstützung zu erhalten. Eine dieser Bedingungen wäre etwa die Aufnahme von Transitflüchtlingen, die durch das jeweilige Land nach Europa gereist sind und dort zurückgewiesen wurden.

Die Verabschiedung des Entwurfes wäre paradox: Zum einen, weil der größte Teil der Flüchtlinge ohnehin in heimatnahen Regionen bleibt. Zum anderen, weil Europa als weltweit wohlhabendster Kontinent verkünden würde, mit der Aufnahme von 1,3 Millionen Menschen überfordert zu sein, um im selben Atemzug genau diese Aufnahme und noch mehr Zugeständnisse von wesentlich ärmeren Ländern zu fordern. Etwa dem Libanon, in dem syrische Flüchtlinge rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen oder Kenia, das seit Jahrzehnten hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia und dem Südsudan Schutz gewährt.

Mehr Kontrollen werden Migration nicht stoppen

Schon jetzt verhandelt die EU mit zahlreichen afrikanischen Ländern nach diesem Schema. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Staaten wie Eritrea die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Zukunft respektieren werden? Erst letzte Woche forderten die Vereinten Nationen, dass sich das ostafrikanische Land wegen massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortet. Denn Menschen, die nach Eritrea zurückgeschickt werden, drohen Gefängnisstrafen, Arbeitslager, Folter oder Hinrichtung. Ist das die Politik, für die die EU zukünftig stehen möchte?

Die Kommunikation der EU ist grundlegend fehlerhaft. Sie ignoriert die Tatsache, dass Menschen sich von feindlichen und repressiven Politiken nicht abschrecken lassen. Sie ignoriert, dass Menschen ihr Leben trotz der bekannten Gefahren riskieren. Weniger Migration kann auch nicht durch eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern erzwungen werden, weil es in der Regel nicht die Ärmsten der Armen sind, die fliehen. Auch mehr Grenzkontrollen werden Migration nicht stoppen. Strengere Kontrollen werden vielmehr dazu führen, dass Migration gefährlicher wird, da mehr Menschen Schmuggler-Netzwerke nutzen und ihre Routen noch häufiger wechseln werden.

Durch das EU-Türkei-Abkommen hat die EU den Schutz ihrer Grenzen bereits gegen hohe Zahlungen ausgelagert. Und schon jetzt, wenige Wochen nach Inkrafttreten des Deals, zeigen sich  weitreichende Auswirkungen: Kenia droht der EU damit, Dadaab, das größte Flüchtlingscamp der Welt, zu schließen, sofern eine ähnlich hohe finanzielle Unterstützung wie die Türkei sie erhält ausbleibt. Andere Staaten werden diesem Beispiel folgen. Auf Dauer wird es der EU nicht gelingen, sich von ihrer Verantwortung  freizukaufen. Schon jetzt ist es ihr nicht mehr möglich von Drittstaaten zu fordern, Flüchtlinge gemäß internationalem Recht und ohne Bedingungen aufzunehmen. Der Türkei-Deal wird die Position der EU in dieser Welt nachhaltig verändern – ins Negative.

Menschlichkeit statt Migrationsabwehr!

Als Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation sorge ich mich um die Auswirkungen dieses neuen Gesetzentwurfes auf die Ärmsten und Verwundbarsten dieser Welt. Die EU ist und bleibt der größte Geldgeber der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Werden in Zukunft nur noch Länder unterstützt, die potenziell Migranten und Flüchtlinge produzieren? Die fehlende Aufmerksamkeit und zurückhaltende Hilfe für den Jemen wäre ein Hinweis auf eine solche Tendenz. Auch hier sind 20 Millionen Menschen in akuter Not, doch scheint der Westen bislang kein strategisches Interesse daran zu haben, das Leid zu beenden. Hilfe scheint nicht prioritär zu sein, weil eben noch keine „Bedrohung“ durch jemenitische Flüchtlinge an den Toren Europas herrscht.

Doch sicherlich hätte die Europäische Kommission diesen Vorschlag nicht vorgelegt, wenn er gegen bestehendes Recht verstoßen würde? Falsch. Der Vertrag von Lissabon enthält die so genannte Politikkohärenz für Entwicklung. Eine klare Regel, wonach die europäische Politik keine negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben darf.

Und wozu das Ganze? Der politische Strategiewechsel dient dem Ziel, einem Teil der Gesellschaft gerecht zu werden, der sich durch „Fremde“ gefährdet fühlt. Einem Teil, der derzeit in vielen europäischen Staaten laut aufschreit. Doch der Blick auf aktuelle Umfragen zeigt, dass es sich hierbei um eine deutliche Minderheit handelt. 84 Prozent der Deutschen würden Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft, selbst in ihrem Haushalt, willkommen heißen. 70 Prozent der Briten finden, ihre Regierung solle sich mehr für Flüchtlinge einsetzen.

Als europäische Bürger und als Menschen müssen wir angesichts des neuen Vorschlags zur Migrationspolitik lautstark unsere Stimme erheben. Er ist entsetzlich, kurzsichtig, widerspricht sowohl den Wünschen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch den langfristigen Zielen der EU sowie dem Gebot der Menschlichkeit.

Vor dem Brüsseler EU-Gipfel fordern CARE und über 100 weitere Hilfsorganisationen: Stoppt die EU-Pläne zur Migrationsabwehr! 

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